Rechtsprechung
BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5
- markenmagazin:recht
Internet-Versteigerung
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versteigerung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- webshoprecht.de
Gegen den Host-Provider, bei dem eine markenrechtswidriger Speicherung stattfindet, ist ein Unterlassungsanspruch gegeben (Rolex - Internet-Versteigerung I)
- IWW
- JurPC
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
Internet-Versteigerung - aufrecht.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzung bei Fremdversteigerungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters ...
- debier datenbank
Internet - Versteigerung I / Internet-Versteigerung I / Internetversteigerung I / Rolex
- kanzlei.biz
Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen
- czarnetzki.eu
Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer
- Judicialis
TDG § 8 Abs. 2; ; TDG § ... 11; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- rechtsportal.de
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer haftet bei Auktionen? - eBay-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung des Online-Auktionshauses
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung bei Online-Auktionen im Internet
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - rechtmedial.de (Kurzinformation)
Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
- beck.de (Leitsatz)
Internetversteigerung - ROLEX
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung bei Online-Auktionen im Internet
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)
Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden
Besprechungen u.ä. (3)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen - dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)
Sonstiges (2)
- internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)
EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 236
- NJW 2004, 3102
- MDR 2004, 1369
- GRUR 2004, 860
- GRUR Int. 2005, 66
- WM 2004, 1981
- MMR 2004, 668
- BB 2005, 293 (Ls.)
- K&R 2004, 486
- ZUM 2004, 831
Wird zitiert von ... (402) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Auch eine Tätigkeit als Teilnehmerin an der Markenverletzung der Anbieter scheidet aus, weil die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit einschließen muß (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 70, 277, 285 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de;… MünchKomm.BGB/Wagner, 4. Aufl., § 830 Rdn. 23;… Spindler in Bamberger/Roth, BGB, § 830 Rdn. 11).(1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w.N.).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort;… Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.).
Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
(1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w.N.).Eine mögliche Störerhaftung würde dagegen lediglich einen Unterlassungsanspruch, niemals dagegen einen Schadensersatzanspruch eröffnen (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor).
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerinnen abgewiesen (OLG Köln CR 2002, 50).Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).
- AG Wiesbaden, 10.08.2002 - 92 C 1328/00
Verpflichtung, Telefongebühren für Telefonsexgespräche zu zahlen
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).§ 11 TDG besagt indessen nichts darüber, ob ein Diensteanbieter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Maßstäben oder als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Veröffentlichung in dem von ihm betriebenen Dienst die (Marken-)Rechte eines Dritten verletzt (vgl. Lehment, WRP 2003, 1058, 1063; Spindler/Volkmann, WRP 2003, 1, 3; Hoeren, MMR 2002, 113; a.A. Ehret, CR 2003, 754, 759 f.).
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.). - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m.w.N.), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. - BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf.de
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de). - BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96
Möbelklassiker
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort; Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.). - BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort;… Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.). - LG Berlin, 09.11.2001 - 103 O 149/01
Warenverkauf über Internet-Auktionshaus als Handeln im geschäftlichen Verkehr
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00
Ausschreibung von Vermessungsleistungen
- BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77
Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
- BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92
Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98
Telefonkarte
- LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00
Gefälschte ROLEX-Uhren bei der Online-Auktion
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
§ 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).
Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internetversteigerung II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark), liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen (…vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III - und vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung).
Ein Schadensersatzanspruch käme grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 1 als unmittelbare oder als mittelbare Störerin haften würde (…vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 47 - Stiftparfüm; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 253 - Internetversteigerung I).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht. - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN). - BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
- LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 149/22
Cloudflare haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen (ddl-music.to)
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01
Testamentsvollstreckung durch Banken
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
Mitstörerhaftung eines Fotoportals
- OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04
Marken- und Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Störerhaftung des deutschen …
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07
Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07
Lizenzverletzung der GPL
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05
eBay-Account; eBay; Account; Mitgliedskonto; Internet; Inhaber; Haftung
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06
Haftung eines Forenbetreibers - Heise
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04
Auskunftspflicht eines Access-Providers
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05
Haftung eines Forenbetreibers
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02
Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
- LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05
Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09
Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07
Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
- LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05
Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07
Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07
Haftung des USENET-Providers
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10
Haftung einer Internet-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen
- LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07
Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07
Störerhaftung von Rapidshare
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08
Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
- LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08
Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
- KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06
Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
- KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05
Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06
Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07
Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16
Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Betreiber eines Internet-Marktplatzes …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06
Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05
Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
- LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07
Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06
Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …
- LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10
Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06
YU-GI-OH ! - Karten
- LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06
Keine Störerhaftung des Admin-C
- OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04
Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02
"Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
- OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07
Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10
Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07
Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
- LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07
Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07
Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08
Keine Haftung des Admin-C
- AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12
Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07
Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
- KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
- LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18
Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06
Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09
Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der …
- KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05
Keine Haftung des Admin-C
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07
Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06
Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06
Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
- LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05
Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den …
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06
Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein …
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08
Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08
Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
- OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
- LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06
Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
- LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07
"Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
- LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05
Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
- LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
- OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03
Domain-Parking
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Keine Haftung des Domaininhabers
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07
Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06
Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
- OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15
Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10
Haftung für eingebundenes RSS-Feed
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07
Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
- AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08
Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
- LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06
Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
- LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06
Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09
Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
- LG Hamburg, 03.12.2010 - 310 O 331/09
Urheberrechtsverstoß im Internet: Einbettung einer Bildsuchoption mit …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10
Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08
Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
- LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05
Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
- LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09
Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08
Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15
Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
- OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08
Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
- OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07
Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
- LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
- OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
- LG Hamburg, 10.05.2005 - 315 O 296/05
- LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08
Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07
Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
- LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06
Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08
Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07
Zur Prüfungspflicht des Portalbetreibers vor und nach einer Rechtsverletzung
- LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04
- LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05
Berühmter Landgericht Hamburg Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung
- LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13
Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
- LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10
Pirate Bay-Sperrung
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08
Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08
Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08
US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08
Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04
Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
- OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21
- OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06
Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
- OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05
Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
- LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
- KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05
Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08
Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
- OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07
Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
- LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09
Urheberrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers: Erstattung von anwaltlichen …
- LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10
Keine Haftung des Hostproviders für Rechtsverletzungen seiner Kunden
- LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08
Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08
Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07
Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
- LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05
Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
- LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet - Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09
Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
- OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19
Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09
Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08
Haftung für offenes WLAN
- LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07
Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
- LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05
Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
- LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04
Löschung eines Wohnungsrechtes
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07
Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
- LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07
Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
- LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2010 - 3 C 153/10
- LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10
Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09
Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08
Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
- LG Berlin, 01.06.2006 - 27 O 146/06
- LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05
Zu den notwendigen Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur …
- LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04
Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
- LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03
Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
- AG Hamburg, 12.07.2013 - 31c C 225/13
Urheberrechtsverletzung - Verkauf einer Raubpressung eines Tonträgers bei Ebay
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08
Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
- LG Köln, 21.05.2008 - 28 O 691/07
- LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
- LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07
Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
- LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09
Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
- AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03
Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 537/04
Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2005 - 3 O 15/04
Verantwortlichkeit Für Urheberrechtsverletzungen und Markenrechtsverletzungen …
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
- LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06
Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
- LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 376/05
Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
- LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06
Haftung des Betreibers eines Internetforums
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
- LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08
- LG Braunschweig, 04.08.2008 - 9 O 1990/08
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04
Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16
Kostenerstattungsanspruch bzgl. Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06
Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
- LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06
Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
- AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07
Abmahnung Die drei ???
- LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07
Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
- LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06
- LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
- LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06
Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06